Wir brauchen starke Bezirksverwaltungen und diese müssen mit allen Ressourcen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, insbesondere die bürgernahen kommunalen Aufgaben zu erledigen!

Die Berliner Bezirke mit ihren zwischen 268.000 (Reinickendorf) und 424.000 (Pankow) Einwohnern und ihren insgesamt 97 Ortsteilen entsprechen ausgewachsenen Großstädten wie etwa Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Magdeburg, Münster, Erfurt oder Karlsruhe. Niemand käme dort auf die Idee, diese Städte ohne kommunale Vertretungen und Entscheidungsstrukturen unmittelbar von der Landesregierung ihres zugehörigen Bundeslandes aus regieren zu lassen. Und doch erliegt die Berliner Landespolitik oft genug und nur zu gern der Versuchung, in die Bezirksangelegenheiten hineinzuregieren.

• Wie kann es sein, dass dort, wo oftmals die unangenehmeren und belastenden Arbeiten zu erledigen sind, die räumliche und technische Ausstattung durchweg schlechter ist als in vielen Bereichen der Hauptverwaltung?
• Wie ist es zu rechtfertigen, dass die Beschäftigten dieser bezirklichen Aufgabengebiete schlechter entlohnt werden?
• Warum sollten gesetzliche Pflichtaufgaben, die direkt am Bürger zu erbringen sind und für die es aufgrund eindeutiger Zuständigkeiten keinen „Wettbewerb“ gibt, durch kaufmännische Instrumente wie die Kosten-Leistungs-Rechnung und Budgetierung gesteuert und die Bezirke damit drangsaliert werden?
• Wer soll zukünftig diese Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erledigen? Es ist schwer genug, Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Schlechte Arbeitsbedingungen und ungerechte Bezahlung helfen dabei gewiss nicht!
• Und wo sollen diese Arbeiten geleistet werden? Der kritisch prüfende Blick auf künftig zu nutzende Büroflächen darf nicht dazu führen, regelmäßig die privaten Wohnräume der Beschäftigten für mobile Arbeit oder Telearbeit ohne fairen finanziellen Ausgleich in Anspruch zu nehmen.
• Die aktuelle Personaldecke ist für viele gesetzlichen Aufgaben bereits jetzt zu kurz. Alle „Wächteraufgaben“ des Staates (Kinderschutz, Tierschutz, Lebensmittelaufsicht usw.) stehen in Gesetzen und werden nur unzureichend wahrgenommen.

Den Beschäftigten der Bezirksämter ist es bei alledem weniger wichtig, wie "stark" ihre politischen Bezirksämter sein mögen und wie ausgeprägt die bezirkliche Autonomie gestaltet wird. Wichtig ist vielmehr, dass sowohl zwischen Land und Bezirken als auch innerhalb der Bezirksverwaltungen selbst klare und eindeutige Zuständigkeits- und Entscheidungsstrukturen geschaffen werden und die lähmende dezentrale Verantwortungslosigkeit endlich aufhört!

Wir werden für EUCH diese Fragen unermüdlich stellen und erwarten von den politischen Entscheidungsgremien vernünftige Lösungen für die aufgezeigten Probleme!